Das Wahlergebnis kam nicht überraschend
Wählen heißt, die Wahl zu haben. Und die Bürger haben gewählt.
Wer ein Wahlergebnis wirklich analysieren will, sollte die Fehler deshalb nicht zuerst beim politischen Mitbewerber suchen – und schon gar nicht beim Wähler.
Eine ehrliche Analyse beginnt bei einem selbst.
Die entscheidende Frage lautet für mich daher nicht: Was stimmt mit diesen Wählern nicht?
Sondern: Warum haben sich so viele Menschen anders entschieden? Was haben die Regierungsparteien der vergangenen Jahre falsch gemacht?
Und darauf fallen mir einige Antworten ein.
Vertrauen wurde verspielt
Politik lebt von Vertrauen. Doch genau dieses Vertrauen wurde über Jahre beschädigt.
Versprechen wurden gemacht und nicht eingehalten. Ob Schulden, Migration oder angekündigte Steuerentlastungen: Zu oft entstand der Eindruck, dass vor einer Wahl etwas anderes gesagt wird als danach.
Gleichzeitig fühlen sich viele Bürger nicht mehr gehört.
Sorgen, Nöte und Ängste großer Teile der Bevölkerung wurden aus meiner Sicht zu häufig übergangen, kleingeredet, ignoriert oder negiert. Teilweise entstand sogar der Eindruck, dass nicht mehr das Problem bekämpft wird, sondern derjenige, der es anspricht.
Besonders deutlich wurde das für mich bei den großen gesellschaftlichen Konfliktthemen der vergangenen Jahre: Corona, Migration und Klima.
Wer widersprach, Kritik äußerte oder die vorherrschende politische Linie infrage stellte, wurde viel zu schnell in eine bestimmte Ecke gestellt, diffamiert, diskreditiert oder aus dem gesellschaftlichen Diskurs ausgeschlossen.
Das hat Spuren hinterlassen.
Politik muss auch die Mehrheit wieder sehen
Eine Demokratie muss Minderheiten schützen. Das steht für mich außer Frage.
Aber Politik darf darüber die Mehrheit nicht vergessen.
Bei vielen Menschen ist genau dieser Eindruck entstanden: dass zunehmend Politik für bestimmte gesellschaftliche Gruppen gemacht wird, während die Interessen und Alltagssorgen der breiten Bevölkerung in den Hintergrund treten.
Gleichzeitig wurde eine politische Flanke praktisch offengelassen.
Klassische Mitte-Rechts-Positionen wurden von den etablierten Parteien immer weniger besetzt. Die dadurch entstandene Lücke hat die AfD übernommen.
Das mag man begrüßen oder ablehnen. Politisch ignorieren kann man es nicht.
Die Politik dessen, was heute gerne als „unsere Demokratie“ bezeichnet wird, hat sich aus meiner Sicht gleichzeitig immer weiter nach links und ins grüne politische Spektrum verschoben. Sie wirkt auf mich zunehmend exkludierend und aggressiv und trägt in Teilen immer stärker sozialistische Züge.
Wer wissen möchte, warum sich Wahlergebnisse verändern, darf auch darüber sprechen.
Die politischen Fehler liegen auf dem Tisch
Es geht dabei nicht nur um Kommunikation oder politische Stimmungen.
Es wurden handfeste politische Fehler gemacht – und viele davon sind bis heute nicht konsequent korrigiert worden. Sei es aus Unwillen, Unfähigkeit oder teilweise aus ideologischer Verblendung.
Ich denke dabei insbesondere an:
Migration, Klimapolitik, Energiepolitik, Sozialausgaben, Bürgergeld, Friedenssicherung, Infrastruktur, innere und äußere Sicherheit, Bürokratie, Familienpolitik und Bildung.
Das sind keine Nebenthemen.
Das sind zentrale Bereiche, die unmittelbar darüber entscheiden, wie sicher, frei, wirtschaftlich erfolgreich und lebenswert unser Land in Zukunft sein wird.
Gleichzeitig werden enorme Summen an Steuergeld für Projekte im In- und Ausland ausgegeben, deren Nutzen und Notwendigkeit aus meiner Sicht viel kritischer hinterfragt werden müssten.
Dazu gehören für mich nicht systemrelevante NGOs ebenso wie fragwürdige Gender-, LGBTQ- und Klimaprojekte sowie ein immer weiter wachsender Staatsapparat.
Wer das Geld der Bürger ausgibt, muss auch erklären können, welchen konkreten Nutzen diese Ausgaben für das Gemeinwesen haben.
Der Bürger ist der Souverän – nicht das Problem
Vielleicht liegt hier einer der größten politischen Irrtümer unserer Zeit.
Der Bürger ist in einer Demokratie nicht jemand, der von der Politik erzogen werden muss.
Der Bürger ist der Souverän.
Trotzdem fühlen sich Menschen zunehmend belogen, bevormundet, gegängelt oder sogar verächtlich gemacht.
Begriffe wie „Nutznießer“, staatlich geförderte Meldestellen oder Diskussionen um § 188 StGB verstärken bei manchen diesen Eindruck.
Auch politische Sprachschöpfungen tragen dazu bei. Schulden bleiben beispielsweise eine finanzielle Verpflichtung – auch wenn man sie politisch als „Sondervermögen“ bezeichnet.
Menschen merken solche Dinge.
Und sie erinnern sich daran.
Auch die Medien müssen sich hinterfragen
Zu einer ehrlichen Analyse gehört für mich außerdem die Rolle der Medien – insbesondere des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Nach meiner Wahrnehmung begleiten Teile der Medien den links-grünen politischen Kurs seit Jahren zu wohlwollend.
Statt Regierung und Parteien konsequent mit kritischer Distanz zu begleiten, entsteht immer wieder der Eindruck, dass bestimmte politische Narrative übernommen, weitergetragen oder sogar verstärkt werden.
Hinzu kommt ein zunehmend erzieherischer Duktus.
Gerade bei der Klimaberichterstattung empfinde ich die permanente Dramatisierung als problematisch. Wenn bei sommerlichen Temperaturen regelmäßig alarmistische Schlagzeilen dominieren, nehmen viele Menschen diese Art der Berichterstattung irgendwann nicht mehr ernst.
Teile der Bevölkerung empfinden solche Berichterstattung inzwischen sogar als Propaganda.
Die einen machen sich darüber lustig. Andere reagieren mit Wut, Resignation oder ziehen sich vollständig zurück.
Die Konsequenz ist längst sichtbar:
Viele Bürger wenden sich von klassischen Medienangeboten ab und informieren sich stattdessen über neue Medien, unabhängige Journalisten, einzelne Influencer oder soziale Netzwerke.
Man kann diese Entwicklung kritisieren.
Man sollte sich aber mindestens genauso intensiv fragen, warum sie stattfindet.
Probleme müssen wieder gelöst werden
Auch das gehört für mich zur Wahrheit:
In Deutschland werden Probleme zu häufig nicht mehr gelöst.
Sie werden verwaltet.
Sie werden ausgesessen.
Oder es werden halbherzige Reformen präsentiert, die den Eindruck einer Lösung vermitteln sollen, ohne das eigentliche Problem grundlegend anzugehen. Das Bürgergeld ist für mich ein Beispiel dafür.
Währenddessen bleibt die Belastung der arbeitenden Bevölkerung durch Steuern und Abgaben enorm.
Und wenn neue Einnahmen benötigt werden, scheint die politische Kreativität kaum Grenzen zu kennen – von einer möglichen Zuckersteuer bis zur CO₂-Bepreisung.
Gleichzeitig wird unsere Wirtschaft durch immer neue Gesetze, Vorschriften und bürokratische Anforderungen ausgebremst.
Und immer mehr Menschen stellen sich eine ganz einfache Frage:
Lohnt sich Arbeit eigentlich noch ausreichend?
Wenn eine Gesellschaft an diesen Punkt kommt, sollte Politik sehr genau hinhören.
Gleiche Maßstäbe müssen für alle gelten
Was ebenfalls Vertrauen zerstört, ist politische Doppelmoral.
Für mich entsteht zunehmend der Eindruck, dass in Politik und politischem Vorfeld – häufig als „Zivilgesellschaft“ bezeichnet – nicht immer dieselben Maßstäbe für alle politischen Richtungen gelten.
Das darf nicht sein.
Demokratische Regeln und moralische Maßstäbe müssen unabhängig davon gelten, ob einem eine politische Position gefällt oder nicht.
Auch der Einfluss eines steuerfinanzierten links-grünen politischen Vorfeldes und politisch abhängiger NGOs ist aus meiner Sicht inzwischen zu groß geworden.
Wer politische Macht oder gesellschaftlichen Einfluss ausübt und dabei staatliche Mittel erhält, muss sich kritische Fragen gefallen lassen.
Der Bürger von heute informiert sich selbst
Vielleicht unterschätzen etablierte Parteien einen gesellschaftlichen Wandel besonders:
Der Bürger von heute verfügt über Informationsmöglichkeiten wie keine Generation vor ihm.
Wissen ist nahezu überall und jederzeit verfügbar.
Quellen können innerhalb weniger Minuten recherchiert werden. Aussagen lassen sich vergleichen. Statistiken können überprüft werden. Faktenchecks wiederum können selbst einem Faktencheck unterzogen werden.
Natürlich bedeutet das nicht, dass alles, was im Internet steht, wahr ist.
Aber es bedeutet, dass die Zeiten vorbei sind, in denen wenige Institutionen darüber bestimmen konnten, welche Informationen eine breite Öffentlichkeit erreichen.
Die Menschen vergleichen.
Sie hinterfragen.
Und sie bilden sich ihr eigenes Urteil.
Gute Politik ist die beste Antwort auf die Opposition
Deshalb halte ich auch den bisherigen Umgang mit der politischen Opposition für falsch.
Wer eine Partei politisch bekämpfen möchte, braucht dafür keine Diffamierung ihrer Wähler.
Er braucht bessere Politik.
Bürgernah.
Ehrlich.
Nachvollziehbar.
Und erfolgreich.
Wähler gewinnt man nicht zurück, indem man sie beschimpft, moralisch abwertet oder gesellschaftlich ausgrenzt.
Auch die sogenannte Brandmauer hat sich aus meiner Sicht als falsche Strategie erwiesen.
Sie hat die AfD offensichtlich nicht verschwinden lassen. Im Gegenteil: Sie kann dazu beitragen, die Partei weiter zu stärken und gleichzeitig diejenigen Parteien zu schwächen, die ihre politische Strategie dauerhaft an dieser Brandmauer ausrichten.
Wer politische Konkurrenz klein bekommen möchte, sollte nicht versuchen, sie moralisch aus dem Spielfeld zu drängen.
Er sollte den Menschen überzeugendere politische Angebote machen.
Demokratie bedeutet auch, ein Wahlergebnis auszuhalten
Wir müssen wieder klar und schonungslos darüber sprechen können, was in Deutschland schiefläuft.
Nicht, um unser Land schlechtzureden.
Nicht, um Menschen gegeneinander aufzubringen.
Sondern weil Demokratie von Kritik lebt.
Von Selbstreflexion.
Von Widerspruch.
Und vor allem von der Fähigkeit, Fehler zu erkennen und anschließend tatsächlich etwas zu verändern.
Politik muss wieder glaubwürdig werden.
Nicht vier Wochen vor einer Wahl.
Nicht durch eine neue Kommunikationsstrategie.
Nicht durch ein anderes Wording.
Sondern durch eine andere Politik.
Gelingt das nicht glaubhaft und dauerhaft, wird genau das passieren, was in einer Demokratie ausdrücklich vorgesehen ist:
Parteien werden abgewählt.
Parteien verlieren an Bedeutung.
Parteien können verschwinden.
Neue Parteien entstehen.
Und Mehrheiten verändern sich.
Das ist keine Krise der Demokratie.
Das ist Demokratie.
Denn am Ende entscheidet nicht die Politik darüber, welche Meinung die Bürger haben sollen.
Es entscheiden auch nicht Medien, NGOs, Aktivisten oder selbst ernannte moralische Instanzen darüber, was der Bürger wählen soll.
Am Ende entscheidet der Bürger.
Und wenn eine Mehrheit mit der Politik unzufrieden ist, wird sie so lange anders wählen, bis sie wieder das Gefühl hat, dass ihre Interessen gehört, ernst genommen und vertreten werden.
Vielleicht wäre es deshalb an der Zeit, weniger darüber zu reden, wie man bestimmte Wähler zurückholt – und endlich wieder Politik zu machen, für die diese Menschen von sich aus zurückkommen.
Die beste Antwort auf ein unangenehmes Wahlergebnis ist nicht die Kritik am Wähler.
Es ist bessere Politik.
